Antragstext:

Zusammenfassung
Statt des Militäreinsatzes soll durch sinnvolle Entwicklungshilfe die Grundversorgung der einfachen Bevölke-
rung Afghanistans mit Trinkwasser und im eigenen Land produzierten Lebensmitteln, sowie Bildung für alle
Menschen sichergestellt werden.
Antragstext
[1] Die AG Friedenspolitik beantragt für den BPT2012.2 folgendes Positionspapier:
Kurzvariante:
[2] Wir Piraten können eine Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht befürworten und setzen
uns für einen baldmöglichsten Abzug ein. Statt des Militäreinsatzes soll durch sinnvolle, an Projekte gebun-
dene, Entwicklungshilfe die Grundversorgung der einfachen Bevölkerung Afghanistans mit Trinkwasser und
im eigenen Land produzierten Lebensmitteln, sowie Bildung für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht,
sicher gestellt werden.
Ausführliche Variante mit zusätzlich folgendem Text
[3] Außerdem sollen Projekte gefördert werden, die bei der zukünftigen Ausbeutung vorhandener Bodenschätze
einen maximalen Nutzen für Afghanistan ermöglichen. Ferner sollen Infrastrukturprojekte unterstützt werden,
die die Personen- und Gütertransporte in der Region, die Energieversorgung und die Kommunikation verbes-
sern. Projekte dieser Art haben in der nahen Vergangenheit bereits unter Federführung der geografischen Nach-
barn Afghanistans begonnen und sollten im Interesse der Wiedereinbindung Afghanistans in die internationale
Völkerfamilie unterstützt werden. (1)(2)(3)
[4] Im Vergleich zu 2001 ist die Opium-Produktion in Afghanistan auf ein Vielfaches gestiegen (4). Die Pira-
tenpartei lehnt die Belieferung internationaler mafiöser bzw. krimineller Strukturen mit illegalen Opiaten ab.
Programme zum Anreiz des Anbaus von legalen exportwirksamen Landwirtschaftsprodukten sollten ebenso
gefördert werden, wie die Stärkung lokaler agrarischer Märkte.
[5] Laut Berichten von Human Rights Watch, UNICEF und anderen hat sich die Lage in Bezug auf die Einhaltung
der Menschenrechte – vielfach als Kriegsbegründung verwandt – auch nach Einsatz der NATO nicht entschei-
dend verbessert (5)(6).
[6] UNICEF beklagt den Missbrauch von Jungen bis zum Alter der Pubertät in Afghanistan. Diese werden zu
Tänzern ausgebildet und sexuell missbraucht. Die westlichen Bündnismächte haben bisher keine wesentlichen
Schritte unternommen, um dieses Verbrechen zu unterbinden (7).
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[7] Wir setzen uns dafür ein, dieses Verhalten durch eine intensive Aufklärungskampagne zu beseitigen, bei der
selbstverständlich auch der Missbrauch von Mädchen und Frauen thematisiert werden muss. Um diese Kampa-
gne möglichst wirksam zu gestalten, ist sie mit allen gesellschaftlichen Kräften des Landes vorzubesprechen,
wozu insbesondere auch die geistige Führung eingeladen werden soll.
[8] Der NATO-Militäreinsatz hat letztlich nicht zur Zerschlagung und Vernichtung der Taliban geführt, sondern sie
lediglich aus der primären Regierungsmacht entfernt, ohne ihre militärische Macht und ihren Einfluss gerade
auf die Bevölkerung in den infrastrukturell weniger erschlossenen Gebieten im beabsichtigten Maß brechen zu
können – er muß daher auch im Hinblick auf die große Zahl nicht erreichter humanitärer Ziele als gescheitert
betrachtet werden.
[9] In Folge dessen plädieren wir als Piratenpartei dafür, an Stelle des militärischen Engagements ein ausgeweite-
tes, internationales Förderungsprogramm treten zu lassen, welches Wohlstand und Fortschritt in der gesamten
afghanischen Bevölkerung befördert und langfristig zur Entstehung eines funktionierenden Gemeinwesens in
Afghanistan führt.
[10] Als Grundlage für einen Rückzug aus Afghanistan schlagen wir einen einseitigen Waffenstillstand der NATO,
zunächst für die Dauer von mindestens sechs Monaten vor. Unser Ziel ist die Erreichung eines landesweiten
Waffenstillstandes und die Versöhnung von afghanischen Regierungstruppen und Taliban. Sollte dies nicht zu
realisieren sein, kann eine Ablösung der NATO-Einheiten durch die International Security Assistance Force
(ISAF) mit einem robusten UNO-Mandat, bestehend aus Einheiten der islamischen und Blockfreien Staaten,
erwogen werden. NATO-Militärbasen und -Stützpunkte sollen aufgelöst und die diesbezüglichen Verträge ge-
löst werden.
[11] Lokale Demokratie- und Friedensaktivisten und deren eigene Ideen und Vorstellungen zur Realisierung eines
nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklungsplans sollen unterstützt werden. Außerdem sollte Deutschland
Vermittlung und Mediation anbieten und dabei auf die Erfahrung der Versöhnung mit den Nachbarländern nach
dem 2. Weltkrieg zurückgreifen.

Meine Meinung dazu:

Was gut ist:

Natürlich muss dieser unsägliche Militäreinsatz (manche sagen auch einfach Krieg dazu) so schnell wie möglich beendet werden. Sofern das von bundesdeutscher Seite geht, unterschreibe ich alles sofort und hier. Diese unsägliche Verstrickung Deutschlands in solch grässliche Dinge wie den Drohnenkrieg könnte einen mehr kotzen lassen, als man essen kann. Für diesen Antrag bedeutet das: Ich würde ihm grundsätzlich zustimmen, sofern die gekürzte Version verwendet werden würde. Warum: Die lange Version verstrickt sich für meinen Geschmack zu sehr in Details und damit auch in Widersprüche. Mehr dazu im Contra-Teil dieses Beitrages.

Was nicht gut ist:

Die lange Version des Antrags. Diese hat das gute alte Wischi-Waschi-Problem. Ein Beispiel:

UNICEF beklagt den Missbrauch von Jungen bis zum Alter der Pubertät in Afghanistan. Diese werden zu
Tänzern ausgebildet und sexuell missbraucht. Die westlichen Bündnismächte haben bisher keine wesentlichen
Schritte unternommen, um dieses Verbrechen zu unterbinden

Dies kann man eigentlich nicht als Argument für einen Abzug bringen. Diese Art von Unrecht ist eine Sache des afghanischen Staates, der ja immerhin ein voll souveräner Staat (sein sollte). Das es de-facto nicht so ist, braucht mir niemand erklären, aber man kann (auf den Antrag bezogen), nicht den Abzug der Bundeswehr fordern, weil sie nicht widerrechtlich die judikative Gewalt ausgeübt hätten.

Fazit:

Zustimmen, sofern die kurze Version verwendet wird.