Griechenland kann sich also bald wieder selbst am Kapitalmarkt bedienen. Auch in Ländern wie z.B. Spanien gehen die Anleihenzinsen Richtung Tal. Hat also die Austeritätspolitik Merkels einen Sieg davongetragen? Mitnichten. Sie hat im Gegenteil mehr Schaden angerichtet als geholfen. In Griechenland, Spanien, Italien ist eine ganze Generation Ihrer Zukunft beraubt worden. Die Wirtschaft dort ist kaputter als jemals zuvor. Die sozialen Sicherungssysteme liegen am Boden. Es gärt wie nie zuvor. Und wofür? Ein eindeutiges Signal, das die Staaten Europas füreinander einstehen hätte genügt. Denn was hatte die Politik der „Rettungspakete nur gegen Auflagen“ für ein Ziel? Doch wohl eine Atempause im Moment des Kollaps zu verschaffen. Diese Merkelvinistischen Rasenmäher-Reformen in Rekordtempo hätten nicht sein müssen und wie man jetzt im Nachhinein sieht nicht dürfen. Das es den Anlegern jetzt auf einmal herzlich egal ist, wie es um Wirtschaft und Haushaltsdisziplin der Krisenländer bestellt ist, lässt meiner Meinung nach ein paar Schlussfolgerungen zu:

• Hätte nicht die EZB in Person Mario Draghis das getan, was eigentlich die Politik hätte tun müssen, nämlich zu signalisieren, das es sowas wie eine gesamteuropäische Solidarität gibt, wäre das Spiel Rettungspakete gegen noch mehr Sozialabbau wohl Jahre bis Jahrzehnte so weitergegangen.
• Die Anleger interessiert es herzlich wenig, ob ein Staat innerhalb der EU x EUR Schulden hat oder x EUR für öffentlichen Bäder ausgibt. Ein Markt basiert im wesentlichen immer auch auf Vertrauen. Und hier wollen eben Anleger das Vertrauen haben, das sie Ihr Geld zurückbekommen. So einfach ist das. Und so wenig wäre es nötig gewesen, das ganze europäische Projekt gegen Hass und Misstrauen der Partner dagegen einzutauschen. Dieses Vertrauen hat aber wie gesagt nicht die Politik erzeugt, es war die EZB unter der neuen Führung von Herrn Draghi.
• Nochmal: nicht die Politik hat also die Krise vorläufig gelöst. Sie hat sie vielmehr verschlimmbessert. Es war die einzige europäische Institution, der anscheinend im Moment eine ernsthafte, ernstzunehmende und sachbezogene Entscheidung zugetraut wird. Und das ist nicht etwa das europäische Parlament, die Kommission oder die sonstigen Pappmache-Einrichtungen. Nein die EZB, die Gott sei Dank unabhängig von der Politik agieren kann. Und das ist, wie man sieht, gut so.

Ist jetzt alles überstanden und die Wolken ziehen vorüber? Klare Antwort: Auch wieder Nein. Es gibt immer noch keinen demokratisch legitimierten europäischen Staat mit einem gemeinsam verabschiedeten Haushalt. Es gibt immer noch keine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Es gibt keine Transfers, die die wirtschaftliche Stärke einer Region mit der wirtschaftlichen Schwäche der anderen ausgleichen würde (was für jeden funktionierenden Nationalstaat eine Selbstverständlichkeit und auch unverzichtbar ist) .

Und, was fast immer vergessen wird: Es gibt in Europa keine gemeinsame Sozialpolitik, der die Menschen in Europa Vertrauen schenken könnten. Es wäre aber nicht nur eine ideologische Träumerei gerade deswegen und weniger wegen den wirtschaftlichen Vorteilen den Nationalismus und die Kleinstaaterei in Europa endlich zu überwinden und einen wirklichen,gemeinsamen Staat zu gründen.

Warum ist das so? Die Krise hat gezeigt, dass eine freie Wirtschaft (und nur diese Wirtschaftsform ist in einer Demokratie denkbar, sorry folks) immer auch ein Korrektiv mit sozialem Gewissen benötigt. Das soziale (und auch im übrigen ökologische, ethische und eben nicht-kommerzielle) Gewissen bildet sollte in unserer Gesellschaft der Staat mit seiner Kompetenz für alle die Spielregeln festzulegen bilden.

Während aber die Wirtschaft sich längst von den Fesseln des Protektionismus und des Nationalismus befreit hat, hängt dieses soziale Korrektiv immer noch im kleinkarierten, nationalstaatlichen Kategorien fest und kann so dem anderen nicht wirklich wirkungsvoll etwas entgegensetzen in einer globalisierten Welt. Das ist auch mein Problem mit Personen wie Frau Wagenknecht, die gedanklich eher in die (vermeintlich) heile Welt des Protektionismus der 70er und 80er Jahre zurückwill, was sich auch in solchen Phrasen wie „Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche“ ausdrückt. Neben den zahlreichen anderen Ansätzen, die mich von den Ansichten der #dieLinke eher trennen.

Es wäre also auch hier richtig und wichtig, den Bereich des Sozialen immer zumindest auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu betrachten, wenn man sich auf den Weg einer wirklichen europäischen Einigung machen wollte. Beides ist wichtig und beides kann nicht ohne das andere existieren. Aber da haben wir schon den grossen Haken an der Sache: Es wird nicht mal wirklich versucht. Und, es tut mir leid: Eine Wahl zu einem Marionetten-Parlament wird daran auch nichts ändern. Wie wir gesehen haben, ist die Politik wohl nicht dazu fähig, die grosse Idee der europäischen Integration zu bewahren. Ich vermute das müssen wir, die Bürger, schon selbst tun. Hoffen wir mal, das nicht nur ich das so sehe….